Nach langem Zögern ist nun für den 16.02.2023 ein weiterer Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplant. Leider findet dieser erneut in sehr kleinem Rahmen, nur mit wenigen kommunalen Vertretern und ohne Beteiligung des Bundeskanzlers statt. Die Kommunen im Landkreis Dachau fordern bereits seit Wochen wirksame und schnelle Hilfen sowie Maßnahmen, um den aktuellen Flüchtlingszustrom bewältigen zu können. Bereits am 18.01.2023 formulierte der Vierkirchner Bürgermeister Harald Dirlenbach die von allen Gemeinden vertretene Position: „Wir alle, wie wir hier sitzen, wollen helfen und haben vollstes Verständnis, dass in jeder Gemeinde Flüchtlinge aufgenommen und versorgt werden müssen. Aber für uns als Gemeinde hört es nicht bei der Unterbringung auf, vielmehr beginnt dort unser Engagement. Wir sind dafür zuständig, dass sich die Menschen auch hier im Landkreis integrieren können. Dazu bedarf es Wohnungen, ehrenamtlichen Helferkreise, Betreuungsplätze in Kita und Schule, Arbeitsplätze, Sprachkurse und vieles mehr. All diese Parameter sind endlich und wir haben sie inzwischen nahezu ausgeschöpft.“
Die Erwartungshaltung der Dachauer Kommunalpolitiker ist daher auf ganz konkrete und zeitnah wirksame Maßnahmen gerichtet. „Der Flüchtlingsgipfel darf nicht nur zu einem Finanz- und Ankündigungsgipfel werden,“ merkt Landrat Stefan Löwl diesbezüglich an und stellt auch fest, dass die Ergebnisse des EU-Sondergipfels von vergangener Woche zum einen wohl erst in vielen Monaten vor Ort spürbar sein bzw. viele vereinbarte Punkte - leider gerade auch von Deutschland – nicht konsequent umgesetzt werden. „Natürlich ist es ein Versäumnis der Einreiseüberwachung an den EU-Außengrenzen, wenn zwei Drittel der Asylbewerber dort nicht erfasst werden,“ führt Landrat Löwl unter Bezugnahme auf gestrige Meldungen u.a. im ZDF aus, „warum diese Menschen dann aber alle in Deutschland ins Asylverfahren kommen, obwohl die Fluchtwege über den Balkan und Österreich, Italien und die Schweiz oder durch Frankreich bekannt sind, kann so nicht bleiben.“ Zeitnah spürbare Veränderungen erwartet Landrat Löwl hier nicht.
Den Dachauer Lokalpolitikern geht es mit Blick auf die Gespräche am 16.02.2023 daher vielmehr um ganz konkrete Punkte. „Wir brauchen auch auf der gemeindlichen Ebene endlich massive finanzielle und personelle Unterstützungsleistungen des Bundes und des Freistaats,“ fordert der Karlsfelder Bürgermeister und Bürgermeisterobmann im Landkreis Stefan Kolbe: „Die Integrationsaufgaben treffen die Gemeinden voll, und das nicht nur bei leeren Kassen, sondern auch bei einem leeren Arbeitsmarkt. Mit unseren aktuellen Systemen und vor allem Standards und gesetzlichen Ansprüchen ist die Aufgabe finanzielle, vor allem aber auch personell, schlichtweg nicht leistbar.“ Vom Flüchtlingsgipfel am 16.02.2023 in Berlin erwarten die Kommunen im Landkreis Dachau daher – nutzbare Bundesliegenschaften wie Kasernen gibt es im Landkreis ja nicht - neben finanziellen Zusagen vor allem auch administrative und materielle Hilfen, u.a.:
Die Asylverfahren müssen viel schneller durchgeführt und rechtssicher abgeschlossen werden, was natürlich deutlich mehr Personal bei allen beteiligten Landes- und Bundesbehörden bedarf.
Die sog „Drittstaatenregelung“ ist konsequent anzuwenden und es müssen Zurückweisung an den deutschen Grenzen (auch ggü. Schweiz, Österreich) erfolgen.
Der Bund darf keine weiteren Anreize setzen bzw. Zusatzaufnahmeprogramme für spezielle Personengruppen initiieren.
Aktuelle Rechtsansprüche (z.B. Kinderbetreuungsplatz) sowie Standards (z.B. beim Wohnungsbau, aber auch in vielen Verfahren und insb. im Vergabewesen) müssen temporäre ausgesetzt und grundsätzlich überdacht werden.
Personen, die über die neuen Fachkräftezuwanderungsregelungen kommen, müssen einen Wohnraum/Unterkunft nachweisen und dürfen nicht in die Asylunterbringung/Obdachlosenregime fallen. Grds. darf das sog. Obdachlosenrecht keine Anwendung auf anerkannte Asylsuchende/Flüchtlinge finden.
„Ich bin gespannt, welche konkreten Hilfen für uns Kommunen am kommenden Donnerstag in Berlin besprochen werden,“ sagt Bürgermeister Peter Felbermeier aus Haimhausen. „Alleine schon der Blick in die Schulen, wo nahezu wöchentlich weitere Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse in die Klassen kommen und dort nicht adäquat beschult werden können zeigt, dass ein „Weiter so!“ nicht möglich ist.“
Stefan Kolbe
1. Vorsitzender Kreisverband Dachau
Stefan Löwl
Landrat Landkreis Dachau
Peter Felbermeier
2. Vorsitzender Kreisverband Dachau
Harald Dirlenbach
Erster Bürgermeister Vierkirchen
Richard Reischl
Erster Bürgermeister Hebertshausen
Franz Obesser
Erster Bürgermeister Markt Indersdorf
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