Aufruf für Zusammenhalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

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Seit einigen Wochen finden auch in Karlsfeld öffentliche Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen statt, die bewusst als "Spaziergänge" deklariert werden und scheinbar ohne Leitung stattfinden. Anscheinende wollen die Organisatoren auf diese Weise versammlungsrechtliche Vorgaben umgehen. es droht eine sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft. Bürgermeister und Gemeinderat sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und haben die folgende Erklärung veröffentlicht.

 

Karlsfeld, 14. Januar 2022

 

Seit einigen Wochen finden auch in Karlsfeld als sogenannte „Spaziergänge“ deklarierte, unangemeldete Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie statt. Auf Flugblättern ohne Impressum und in sozialen Netzwerken wird unter folgendem Motto zur Teilnahme aufgerufen: „Die Mitte der Gesellschaft steht auf für eine freie Impfentscheidung & gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Gleichzeitig behaupten die anonymen Autor*innen der Flugblätter, dass es der Politik schon lange nicht mehr um die Gesundheit der Menschen gehe.

 

Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern Mediziner*innen und Pflegepersonal seit Monaten am Limit, um Menschenleben zu retten. Über 50 Menschen aus Karlsfeld sind bereits im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstorben. Viele Angehörige betrauern schmerzliche Verluste. Ihnen gilt unsere Anteilnahme. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter*innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie unentbehrlich und belastend ihre Arbeit ist und wir haben großen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Ihnen allen und auch uns geht es sehr wohl um die Gesundheit der Menschen!

 

Die große Mehrheit der Menschen verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Schulen, Kitas, Restaurants, Kultureinrichtungen und der lokale Einzelhandel halten sich an geltende Regeln, obwohl zahlreiche Existenzen gefährdet sind. Und 72,5 % der Menschen im Landkreis Dachau sind vollständig geimpft.

 

Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Wir alle wollen die Pandemie und die Entbehrungen hinter uns lassen und wieder zur Normalität zurückkehren. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft und respektieren die Entscheidungen unserer demokratisch legitimierten Regierungen, um noch größeren Schaden abzuwenden.

 

Wir haben das große Glück, in einem freien, friedlichen und demokratischen Rechtsstaat zu leben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und wichtige Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses berechtigt und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Wer Rechte in Anspruch nehmen will, muss sich aber „an die Spielregeln halten“. Für „Frieden – Freiheit – Demokratie“ auf die Straße zu gehen und gleichzeitig den Rechtsstaat durch Tricksereien auszuhebeln, ist unglaubwürdig!

 

Wenn Sie Ihre Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang in Anspruch nehmen, bitten wir Sie dringend um Einhaltung der Regelungen zum Infektionsschutz- und Versammlungsrecht. Bitte prüfen Sie genau, wer diese Aktionen organisiert bzw. dazu aufruft.

 

Wenn Sie Fragen, Sorgen oder Wünsche haben, sind Ihre gewählten Mandatsträger auf allen politischen Ebenen jederzeit gesprächsbereit – auch die Mitglieder des Karlsfelder Gemeinderates.

Bei Fragen zum Versammlungsrecht können Sie sich an das Landratsamt Dachau wenden: Telefon (08131) 74-485, E-Mail: oeffentliche-sicherheit@lra-dah.bayern.de oder im Internet unter https://www.landratsamt-dachau.de/gesundheit-veterinaerwesen-sicherheitsrecht/oeffentliche-sicherheit-und-ordnung/versammlungen.

 

Unterzeichner dieses Aufrufs sind 1. Bürgermeister Stefan Kolbe, 2. Bürgermeister Stefan Handl sowie die Fraktionen von CSU, Bündnis für Karlsfeld (mehrheitlich), Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler im Karlsfelder Gemeinderat.

 

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

 

+++++ Das Rathaus ist seit dem 02. Mai 2022 wieder normal geöffnet. +++++